Der verfassungspolitische Rang und die Bedeutung des Bundesrates ergeben sich hauptsächlich aus seinen Mitentscheidungsrechten bei Zustimmungsgesetzen. Die Länder haben sich nicht an Vereinbarungen im Kampf gegen Corona gehalten, nun will der Bund durchgreifen. 3 sowie § 243 Abs. Mit der Neuregelung, die einen "Solidaritätsfonds" mit bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht, sollen die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bewältigt und … Laschet verteidigt Corona-Kurs der Länder Corona-Notbremse: Merkel plant „harte Einschränkungen“ - Erste ... Den vergangenen Novellen des Infektionsschutzgesetzes musste der Bundestag dennoch zustimmen, was unter anderem daran lag, dass darin Ermächtigungsgrundlagen für Rechtsverordnungen geschaffen wurden, die die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen kann. Die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sollen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und Krankheitserregern vorbeugen bzw. Neue Notbremse: Bund will Corona-Regeln überall in ... - STERN.de Infektionsschutzgesetz Neue Notbremse: Bund will Corona-Regeln überall in Deutschland vereinheitlichen. Wörterbuch - dict.leo.org März - Bisherige Erfahrungen während der Pandemielage machen des Weiteren Anpas-sungen der Vorschriften zum Vollzug des IfSG durch die Bundeswehr notwendig. NRW-Koalition noch uneins Zustimmungsgesetz